Mittelstand fordert Eingreifen der Regierung in Bahn-Tarifkonflikt

Rangierbahnhof im Sonnenlicht | Foto: DB AG

Der Mittelstand hat die Bundesregierung aufgefordert, in den aktuellen Tarifstreit zwischen dem Bahnkonzern und der Lokführergewerkschaft GDL einzugreifen.

BERLIN | „Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen, deshalb muss jetzt die Bundes­regierung ein Machtwort sprechen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Es geht nicht an, dass sich ein Gewerkschaftsboss auf Kosten der Allgemeinheit profilieren will.“

Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Streik sei enorm. „Allein die Unterbrechung der Lieferketten im Güterverkehr verursacht Schäden von 100 Millionen Euro – je Streiktag“, sagte Jerger. „Werden darüber hinaus entgangene Umsätze und Gewinne sowie Vertragsstrafen bilanziert, kommen schnell Kosten in Milliardenhöhe zusammen.“ Der Mittelstandschef wirft der GDL „erpresserisches Verhalten“ vor und erweise damit der Tarifautonomie einen Bärendienst: „Im Normalfall hätte schon längst ein Schlichter in den Tarifstreit eingreifen müssen.“


Die dritte Streikrunde, die in der Nacht auf Dienstag endete, war der bislang längste Ausstand in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Fünf Tage lang legte die GDL den Bahnverkehr zu einem großen Teil lahm, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Gewerkschaft geht es unter anderem um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und die Fortführung der Betriebsrenten. Außerdem will die GDL ihren Einflussbereich im Konzern ausbauen.

Forderungen nach einem Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gab es schon vor einigen Tagen auch von anderen Seiten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte bereits in der vergangenen Woche, dass die Kanzlerin auf eine „für alle Seiten tragfähige Lösung“ hoffe. Ein konkretes Einmischen der Bundesregierung schloss Seibert bereits aus. Das Finden von einvernehmlichen Lösungen sei Sache der Tarifpartner im Sinne der Tarifautonomie, führte der Regierungssprecher am vergangenen Mittwoch aus.


Quelle: EVN / dts Nachrichtenagentur