Bahnverbände hoffen auf verkehrspolitischen Aufbruch mit SPD, Grünen und FDP

Schienennetz der Bahn | Foto; Pixabay

Die Verbände der Wettbewerbsbahnen und die Allianz pro Schiene haben an die potentiellen Ampelkoalitionäre appelliert, verkehrspolitisch einen Aufbruch zu wagen und sich auf programmatische Schnittmengen zu besinnen.

BERLIN | „Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ müsse das neue Motto der Verkehrspolitik werden, forderten das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), Mofair und die gemeinnützige Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin von SPD, Grünen und FDP.

Kaufprämien für Autos, die Subventionierung von Flugreisen und die Förderung des Lkw-Verkehrs hätten eine soziale Schieflage, verzerren den Verkehrsmarkt und belasten Mensch und Umwelt, so die Verbände. Um den Dreiklang „Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ verkehrspolitisch mit Leben zu füllen, regt das Verbändebündnis den Abbau umweltschädlicher Subventionen, die verursachergerechte Zuordnung von auf die Allgemeinheit abgewälzten Folgekosten und den Vorrang von Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel an. Die überfällige Verkehrswende müsse durch eine Unterstützung einkommens­schwacher Haushalte flankiert werden.

Die FDP habe im Wahlprogramm versprochen, die Kaufprämie für E-Autos abschaffen zu wollen. Wird parallel dazu die steuerliche Bevorzugung des Dieselkraftstoffes beendet, wie es die Grünen forderten, würde eine in sich widersprüchliche Subventionspolitik beendet, heißt es. Die verursachergerechte Zuordnung von Unfall- und Umweltfolgekosten wäre ein Schritt in Richtung Marktwirtschaft, mit dem FDP und Grüne auch gut leben können müssten. Die SPD wiederum habe sich im Wahlprogramm für eine Erreichbarkeitsgarantie mit Öffentlichen Verkehrsmitteln stark gemacht, von der insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen profitieren würden.

„Die Reformbaustellen in der Verkehrspolitik sind größer als der Streit ums Tempolimit“, sagte Schienenallianz-Geschäftsführer Dirk Flege. „SPD, Grüne und FDP haben die Chance, eine moderne Verkehrspolitik einzuleiten, die mit mehr Marktwirtschaft ökologischen und sozialen Belangen besser als bislang gerecht wird.“ Mofair-Chef Matthias Stoffregen ergänzte: „Wir brauchen jetzt Vorfahrt für die Schiene, um die Klimaziele zu erreichen.“ Eine Ampelregierung sollte auf ‚grün’ für die Schiene setzen, und gleichzeitig auf ‚rot‘ für die vielen, oft auch widersprüchlichen Subventionen für alle Verkehrsträger, betonte er. „Immer nur allen mehr zu geben, wie es die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre getan hat, hat alles immer nur teurer gemacht, aber nicht besser“, so Stoffregen weiter. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger appellierte, jetzt die Prioritäten richtig zu setzen: „Noch mehr Autobahnen plus milliarden­schwere Subventionen für dieselfreie Lkw plus eine Verrechnung der CO2-Abgabe mit der Lkw-Maut plündern den Steuersäckel und untergraben den von allen drei Parteien geforderten Ausbau der Schiene.“


Quelle: EVN