Bahnverbände: Sondierungspapier fällt für klima­freundliche Schiene enttäuschend aus

Auf Halt stehende Signale | Foto: Pixabay

Als „verkehrspolitisch enttäuschend“ bewertet das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene das Sondierungs­papier von SPD, Grünen und FDP. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.

BERLIN | „Ich bin negativ überrascht, dass ein konkretes Bekenntnis zum Ausbau der klimafreundlichen Schiene in den nächsten vier Jahren komplett fehlt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Montag in Berlin. „In dem Sondierungspapier haben die Parteien ausgerechnet die Verkehrswende aufs Abstellgleis geschoben“, so Flege weiter. „Ich kann nur hoffen, dass SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen deutlich nachbessern und sich im Koalitionsvertrag auf einen Aufbruch für mehr Klimaschutz im Verkehr festlegen.“

In einer Auswertung der Sondierungsergebnisse belegt die Allianz pro Schiene ihre Kritik vor allem an drei Beispielen: So erklären die drei Parteien zum Schienensektor lediglich, dass sie sich in Europa für ein „gemeinsames Eisenbahnnetz“ einsetzen wollen. Kein Wort enthält das Dokument demnach zur Priorität für den Schienenausbau oder zur Steigerung des Markt­anteils für die Schiene, um den klimaschädlichen Flug- und Straßenverkehr zurückzudrängen. Zum Öffentlichen Personennahverkehr heißt es, dass er „unterstützt“ werden soll. Unterstützt werde er aber auch heute schon – von der dringend nötigen Stärkung des ÖPNV sei nicht die Rede. Auch der Abbau der umweltschädlichen Subventionen soll laut dem Verkehrsbündnis nur „geprüft“ werden. Konkret seien die Verhandler dagegen etwa bei der klaren Absage an ein Tempolimit auf Autobahnen. „Verkehrswende geht anders“, betonte Flege. „Dieses Sondierungs­papier ist ein Alarmzeichen für alle, die auf mehr Klimaschutz im Verkehr hoffen.“

Auch NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger hat sich enttäuscht über das Sondierungs­papier geäußert: „Wenn die Ampel-Koalition hin zu einem zukunftsfähigen Verkehrssystem aufbrechen will, wird sie sich deutlich mehr als nur die Elektrifizierung von Pkws vornehmen müssen.“ Westenberger stört sich zudem daran, dass alle Steuerzahlenden vor allem den Straßen- und den Luftverkehr subventionierten. „Notwendig ist eine klare Priorität für die Schiene als Rückgrat multimodaler Logistikketten“, betonte er.


Quelle: EVN