3G-Regel in Bus und Bahn beschlossen – Viele Fragen weiterhin ungeklärt

Frau mit Mund-Nasen-Schutz an einer S-Bahn-Station (Symbolbild) | Foto: Imago / Michael Weber

BERLIN | Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wie Bus und Bahn soll in Kürze nur noch Menschen erlaubt sein, die gegen das Coronavirus geimpft, darauf getestet oder von einer Erkrankung genesen sind (3G). 

  Aktualisiert: 19. November 2021, 16.27 Uhr  

Ab wann die Regel greift, stand zunächst noch nicht fest. Allerdings rechnet die Bundes­regierung offenbar mit Mittwoch kommender Woche.

Nahverkehrsverbände und Verkehrsunternehmen in verschiedenen Bundesländern sehen die Vorgaben skeptisch. Die Einhaltung der 3G-Regel sei nach Ansicht vieler Vertreter der Branche nur stichprobenhaft realisierbar – eine vollständige Überprüfung nicht möglich. Aus praktischen Gründen werde das vermutlich während der Fahrt stattfinden müssen, hieß es vom Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein. Welche Rolle die Verkehrs­unternehmen dabei spielen würden und welche die Ordnungsbehörden, sei noch zu klären. Auch der Verkehrs­verbund Berlin-Brandenburg (VBB) erklärte am Freitag, dass aktuell noch einige Fragen offen seien. „Dennoch bereiten wir uns mit den Verkehrsunternehmen bereits vor und wir bitten auch die Fahrgäste, sich bereits jetzt auf die neuen Regelungen einzustellen und künftig 3G sowie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beachten.“

Hessen will unterdessen den Kontrolldruck erhöhen: Die Schwerpunkte sollen dabei auf den ÖPNV sowie größere Veranstaltungen gelegt werden, wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte. Die Polizeipräsidien im Land werden sich demnach dafür mit den Ordnungsämtern, der Bundespolizei sowie den Verkehrs­verbünden für gemeinsame Schwerpunktkontrollen abstimmen.


Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) kündigten jedoch an, die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr nur stichprobenartig zu kontrollieren. Anders sei dies nicht realisierbar. Die Stichproben würden gemeinsam mit der Polizei und den Ordnungsbehörden der Kommunen durchgeführt, wie es bei der Masken­pflicht auch der Fall sei. RMV-Chef Knut Ringat sagte, es sei die Eigenverantwortung der Menschen, sich an die Vorgaben zu halten – ähnlich einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße, deren Einhaltung auch nicht lückenlos kontrolliert werde.

Das bayerische Verkehrsministerium ließ am Freitag wissen, wer bei einer künftigen Kontrolle der 3G-Regel keinen Nachweis vorweisen könne, dem drohe ein Bußgeld.

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat für Änderungen am Infektions­schutz­gesetz gestimmt, wie sie SPD, Grüne und FDP vorgeschlagen hatten.


Quelle: EVN / dpa