Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz einstimmig zu – 3G in Bus und Bahn kommt

Bundesrat bei einer Sitzung | Foto Bundesrat / Henning Schacht

BERLIN | Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.

Für Hessen begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Zustimmung und sprach in dem Zusammenhang von einer „Zumutung“.

Wenn das Gesetz den Bundestag nicht passiere, gebe es bald gar keine gesetzliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen mehr. Die sich anbahnende Ampel habe einen „neuen Stil“ etabliert, der „schädlich für unser Land“ sei. Die „Ampel“ will die förmliche Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unbedingt auslaufen lassen und hat stattdessen einen neuen Maßnahmenkatalog ins Infektionsschutzgesetz eingefügt.

Zu den wesentlichen Unterschieden gehört, dass es keinen harten Lockdown für alle mehr geben kann. Neu ist unter anderem, dass in Bussen und Bahnen künftig bundesweit die 3G-Regel gilt.


Quelle: EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur