Große Bahnreform durch „Ampel“-Koalition unwahrscheinlich

Hauptsitz der Deutschen Bahn AG in Berlin | Foto: Imago / Christian Spicker

BERLIN | In den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundes­ebene wird eine Einigung auf eine große Bahn­reform unwahr­scheinlich.

Das berichtet die Welt unter Berufung auf eigene Informationen. Da sich die SPD den Plänen von Grünen und FDP für eine Trennung von Netz und Betrieb durch die Umwandlung der DB-Infrastruktursparten Netz, Energie und Stationen in eine bundeseigene Gesellschaft außerhalb der DB AG widersetzt, wollen Grüne und FDP laut dem Bericht in den Schlussrunden der Parteispitzen nun vor allem für eine kleine Lösung werben: Bei ihr würden die Infrastruktur­sparten in der DB AG verbleiben, aber darauf verpflichtet, gewinnfrei zu arbeiten und mithin keine Gewinne mehr an den Gesamtkonzern abzuführen.

Hiervon erhoffen sich Grüne und FDP eine stärkere Gemeinwohl-Orientierung der Infrastrukturs­parten sowie deren Ausrichtung an politischen Zielen. Offen ist aber, ob die SPD zu einer solchen Lösung bereit ist. Nach Meinung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die sich in den vergangenen Tagen vehement gegen eine „Zerschlagung“ der DB durch die Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen hatte, lässt sich eine stärkere Gemein­wohl­orientierung der Infrastruktursparten ganz ohne irgendwelche Änderungen in der DB-Struktur erreichen.


„Die EVG fordert seit Langem, dass die Infrastruktursparten der DB AG auch an volkswirt­schaft­lichen und nicht nur betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige EVG-Vize Martin Burkert. „Aber für das kann der Bund als Eigentümer der DB AG im Aufsichtsrat schon jetzt sorgen. Wenn dazu die neue Koalition bereit ist, wird das die EVG unterstützen.“

Nicht nötig, so Burkert weiter, sei „ein Umbau oder gar eine Zerschlagung der Konzern­struktur. Das wäre kontraproduktiv.“ Erforderlich sei vielmehr „eine deutlich besser ausgestattete Finanzierung des Schienennetzes bei Sanierung und Ausbau, aber ebenso bei der Gewähr­leistung einer dauerhaften Senkung der Trassenpreise“.


Quelle: EVN / dts Nachrichtenagentur