Ampelparteien wollen öffentlichen Nahverkehr stärken

Eine Straßenbahn im Rhein-Neckar-Raum (Symbolbild) | Foto: Imago / Ralph Peters

BERLIN | SPD, Grüne und FDP wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden.

Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden.


Mit Blick auf Einnahmenausfälle in der Corona-Krise hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche darauf verständigt, über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verhandeln. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 auslaufe, sei die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich.

Bund und Länder hatten seit Beginn der Krise bereits Milliardenhilfen für den ÖPNV beschlossen. Wegen der Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben.


Quelle: EVN / dpa