Ampel stellt Koalitionsvertrag vor – FDP-General­sekretär Wissing soll Verkehrs­ministerium bekommen

FDP-Generalsekretär Wissing soll Verkehrsminister werden | Foto: FDP

BERLIN | Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung steht. Die drei Ampelparteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor.

  Aktualisiert: 24. November 2021, 22.37 Uhr  

Eine der Überraschungen der künftigen Regierung ist, dass das Verkehrsministerium, das Ressort mit dem größten Investitionsetat, anders als zunächst vermutet nicht an die Grünen, sondern an die FDP gehen wird. Jahrelang war es in den Händen der CSU. Neuer Verkehrs­minister soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden, wie die Liberalen am Mittwoch bestätigten. Zuletzt waren Cem Özdemir oder Anton Hofreiter (beide Grüne) als mögliche Nachfolger von Andreas Scheuer (CSU) gehandelt worden.

Mehr Geld für die Schiene und den Nahverkehr – die Ampel will bei der Verkehrswende das Tempo erhöhen, damit Klimaziele erreichbar werden. Radikale Maßnahmen wie eine Abschaffung etwa der Pendlerpauschale, wie sie manche Klimaschützer fordern, sind allerdings nicht geplant. Auch ein von Grünen-Politikern geforderter Stopp des Baus neuer Autobahnen war mit der FDP nicht zu machen, vermeldete am Mittwochabend die Deutsche Presse-Agentur.

Aber auch an anderen Stellen konnte sich die FDP demnach durchsetzen. Lange wurde dem Vernehmen nach darum gestritten, ob es in Städten künftig innerorts Tempo 30 statt Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit geben soll – im Koalitionsvertrag steht davon nichts. Beim Bundesverkehrswegeplan, der bei der Verteilung der Milliarden aus Sicht von Kritikern viel zu sehr auf die Straße ausgerichtet ist, gibt es im Koalitionsvertrag weiche Formulierungen. Dort heißt es: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an.“ Zusammen mit Verbänden solle ein „Dialogprozess“ über die Prioritäten bei der Umsetzung des Plans gestartet werden.


Dennoch sendet die Ampel ein wichtiges Signal: Bei der Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur soll „erheblich“ mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden. Jahrzehntelang war es anders. „Erstmals bekennt sich eine Koalition bei den Verkehrs­investitionen zum Grundsatz: Schiene vor Straße“, sagte der Geschäftsführer des Bündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

Positiv sei auch die geplante Ausweitung der Lkw-Maut, die zudem stärker an der CO2-Last ausgerichtet werden soll. Die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut, die bisher in die Straße gehen, sollen künftig auch in die Schiene fließen – im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Deutlich mehr Geld geben könnte es auch für den Nahverkehr. Denn ein Schlüssel dazu, Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, ist es, die Alternativen attraktiver zu machen.

Bei der bundeseigenen Deutschen Bahn bleibt eine radikale Strukturreform aus. Vor allem die FDP wollte für mehr Wettbewerb auf der Schiene eine Aufspaltung in Infrastruktur und Bahnbetrieb. Dagegen legte aber die SPD ihr Veto ein. Deswegen bleibt die Deutsche Bahn AG nun als „integrierter Konzern“ erhalten. Martin Burkert, Vizechef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, begrüßte es, dass die „wahnwitzige und schädliche Idee“ einer „Zerschlagung“ der Bahn vom Tisch sei.

Eine Neuerung bei der Bahn aber soll es geben. Die Infrastruktureinheiten unter anderem mit der DB Netz sollen innerhalb des Konzerns zu einer neuen, „gemeinwohlorientierten“ Sparte zusammengelegt werden. Gewinne sollen künftig in dieser neuen Sparte verbleiben, damit mehr investiert werden kann.


Quelle: EVN / dpa