Keine radikale Strukturreform bei der Deutschen Bahn – EVG erleichtert

Bahnbetrieb und Infrastruktur sollen nicht getrennt werden | Foto: DB AG / Hartmut-Joachim Sigrist

BERLIN | Eine radikale Struktur­reform der bundes­eigenen Deutschen Bahn, wie von Grünen und FDP gewollt, soll es mit der künftigen Bundes­regierung nicht geben. Die SPD hatte ihr Veto gegen eine Aufspaltung in Infra­struktur und Bahn­betrieb eingelegt.

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien, der am Mittwoch vorgestellt wurde, heißt es dazu: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten.“ Vorgesehen sei nun, dass die Infrastruktureinheiten DB Netz sowie DB Station & Service „innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohl­orientierten Infrastruktur­sparte zusammengelegt“ werden. Diese solle dann zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamt­konzern stehen, schreiben die Koalitionäre. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollen anders als heute zukünftig in der neuen Infrastruktur­einheit verbleiben. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen des DB-Konzerns sollen zudem markt- und gewinn­orientiert im Wettbewerb weitergeführt werden. Außerdem wolle die künftige Bundesregierung die Investitions­mittel für die DB Infrastruktur erhöhen, hieß es in dem Papier weiter.


Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte, dass die „wahnwitzige und schädliche Idee“ einer Strukturreform vom Tisch sei. „Vor kurzem stand noch die Zerschlagung des DB-Konzerns im Raum, im Koalitionsvertrag ist sie nicht mehr enthalten“, sagte der stellvertretende EVG-Chef Martin Burkert. Was die Pläne für die Deutsche Bahn aber konkret bedeuten, werde man erst in den kommenden Monaten sehen, fügte er hinzu. „Die EVG ist sehr wachsam und wir werden diesen Prozess sehr kritisch begleiten“, so der Gewerkschafter.

Burkert begrüßte das Bekenntnis, dass die neue Regierung mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren wolle. Nach Jahrzehnten der asphaltlastigen Verkehrspolitik müssten nun endlich Taten folgen, forderte der EVG-Vize.


Quelle: EVN