„Volldampf vom ersten Tag an“ – Bahnbranche hat klare Erwartungen an den künftigen Verkehrsminister

FDP-Politiker Volker Wissing, designierter Verkehrsminister | Foto: Imago / Political-Moments

BERLIN | Nach Ansicht des Verkehrs­bündnisses Allianz pro Schiene eröffnet der Koalitions­vertrag von SPD, Grünen und FDP einen großen Gestaltungs­spielraum. Aber die Bahn­branche hat auch klare Erwartungen an den neuen Verkehrs­minister.

Dass ein FDP-Mann in den kommenden vier Jahren das Verkehrsressort auf Bundesebene leiten wird, war mit Bekanntgabe am Mittwoch wohl für viele überraschend. Volker Wissing, Generalsekretär der Liberalen, soll laut Vorschlag seiner Partei neuer Verkehrsminister und damit Nachfolger von Andreas Scheuer (CSU) werden.

Schienenallianz-Geschäftsführer Dirk Flege sieht im vorgestellten Koalitionsvertrag ein „ermutigendes Aufbruchssignal für eine Verkehrswende“, weil sich erstmals eine Koalition bei den Verkehrsinvestitionen zum Grundsatz „Schiene vor Straße“ bekenne. „Die neue Koalition räumt der klimafreundlichen Schiene Priorität ein und erfüllt damit die zentrale Forderung der Schienenbranche“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Flege hofft auf ein „neues Zeitalter in der Verkehrspolitik mit Vorfahrt für die klimafreundlichen Mobilitätsformen.“

Neben Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Umsetzung des Deutschlandtakts haben sich die Ampelkoalitionäre auch für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von 2022 an ausgesprochen. Eine Senkung der Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege strebt sie an, stellt diese wichtige Entlastung allerdings unter einen Haushaltsvorbehalt. Im Personen­verkehr wird eine Verdoppelung der Verkehrsleistung bis 2030 anvisiert. „Dies ist ambitio­nierter als das Ziel der alten Koalition, die eine Verdopplung der Fahrgastzahlen anstrebte. Denn auf der Schiene sind über 90 Prozent der Nutzer und Nutzerinnen im Nahverkehr und damit auf kurzen Strecken unterwegs“, hieß es vom Verkehrs­bündnis.


Erfreulich sei außerdem, dass die künftige Regierung das Schienennetz bis 2030 von heute 61 auf 75 Prozent elektrifizieren möchte. Für den Schienengüterverkehr wird bis 2030 weiterhin ein Marktanteilzuwachs von heute rund 19 auf 25 Prozent als Ziel ausgegeben. Ebenfalls als positiv bewertet Allianz pro Schiene die Einrichtung einer Beschleunigungskommission zum Abbau von Hürden bei der Umsetzung von Schieneninvestitionen sowie die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Das Netzwerk Europäischer Güterbahnen (NEE) zeigte sich vom Koalitionsvertrag hin- und hergerissen. Zwar sei die Handschrift von Bündnis 90/Die Grünen erkennbar. Enttäuscht ist der Güterbahnenverband allerdings von der Ankündigung, dass neben einer nicht bezifferten Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur offenbar der Autobahnneubau ebenfalls weitergehen solle. „Das zieht Verkehr von der Schiene ab“, sagte der NEE-Vorstands­vorsitzende Ludolf Kerkeling. Er betonte, dass die Politik konsequente Anreize setzen müsse, wenn sie den heutigen Güterverkehr klimafreundlich und ressourcenschonend umgestalten und dabei bezahlbar halten wolle.

Kerkeling lobte die Ampelparteien, äußerte aber auch die Sorge, dass „wie in den Vorjahren auf schienenfreundliche Ankündigungen eine Vollzugsflaute folgt.“ Man erwarte daher vom neuen Bundesverkehrsminister „Volldampf“ vom „ersten Tag an und Priorität für die Schiene“, betonte der NEE-Chef.


Quelle: EVN