Ampelkoalition: Erster verkehrs­politischer Streit wegen Diesel-Vorstoß der FDP

FDP-Politiker Volker Wissing, designierter Verkehrsminister | Foto: Imago / Fotostand

BERLIN | Der Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP), Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sorgt für Unverständnis bei den Grünen.

Wissing sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß gesenkt werden könne, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann gegenüber der Welt. „Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, so der Grünen-Politiker.

Dass sich der künftige Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichne und Diesel­preise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken wolle, sei „ein Schlag ins Kontor der Ampel­regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagte unterdessen Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, der Zeitung. Ein solches Agieren sei „polarisierend und nicht vereinend“. Die FDP müsse sich vor allem fragen, „ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt oder lieber Bremsklotz des Fortschritts und damit notwendiger Veränderungen sein will.“ Auch die SPD ging auf Distanz zum Wissing-Vorstoß: „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Diesel­kraftstoff erhöht werden“, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.


Wissing hatte in der Bild-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“

Auch beim Verkehrsträger Schiene soll es aufwärts gehen. Zumindest sieht der Koalitions­vertrag mehr Geld für die Bahninfrastruktur und den Nahverkehr vor. Die Ampel will damit bei der Verkehrswende das Tempo erhöhen, damit Klimaziele erreichbar werden. Radikale Maßnahmen wie eine Abschaffung etwa der Pendlerpauschale, wie sie manche Klimaschützer fordern, sind nicht geplant. Auch ein von Grünen-Politikern geforderter Stopp des Baus neuer Autobahnen war mit der FDP nicht zu machen.


Quelle: EVN / dts Nachrichtenagentur