Rechnungshof sieht Schwach­stellen bei Bahn und Bund – Kritik an Aufsichts­rats­posten von Abgeordneten

Hauptsitz der Deutschen Bahn in Sichtweite zum Bundestag | Foto: Pixabay

BERLIN / BONN | Die alte Bundes­regierung hat bei der Deutschen Bahn einiges schleifen lassen: Zu diesem Schluss kommt der Bundes­rechnungs­hof in seinen jüngsten Bemerkungen für das Verkehrs­ministerium. Einige Dinge kritisiert die Behörde bereits seit Jahren.

Abgeordnete in Doppelfunktion als Aufsichtsrat der Bahn und ihrer Töchter, intransparente Gewinnabführung des Konzerns an den Bund oder ein fragwürdiger Einstieg der Bahn-Energie-Tochter in das Privatkundengeschäft: In seinen Bemerkungen zur Schienen- und Straßen­infrastruktur für das Verkehrsministerium bemängelt der Bundesrechnungshof alte und neue Schwachstellen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Den Bericht hat die Behörde an diesem Dienstag an das Ministerium übergeben.

Hauptkritik: Nach wie vor sitzen laut Rechnungshof zahlreiche Abgeordnete und Ausschuss­mitglieder des Bundestags in den Aufsichtsräten des bundeseigenen Konzerns und dessen Tochterunternehmen. „Diese Abgeordneten haben zwei Hüte auf“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Bonn. „Sie sind einmal Vertreter des Geldgebers und einmal Vertreter des Geldempfängers.“

Abgeordnete seien qua Mandat dem Gemeinwohl verpflichtet, ein Aufsichtsrat aber vor allem dem Wohlergehen des jeweiligen Unternehmens. „Das ist ein Interessenkonflikt, eine Kollision von Interessen in einer Funktion“, sagte Scheller. „Diese Doppelfunktion haben wir jetzt sehr intensiv und abgerundet untersucht, und es ist klar, dass das aus den genannten Gründen abgestellt werden sollte.“


Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen Bemerkungen auch eine unregelmäßige Gewinn­abführung der Bahn an den Bund. Vertraglich ist geregelt, dass die Gewinne bei der Bahn an den Staat als Eigentümer gehen. Der muss das Geld wiederum in den Erhalt und Ausbau der Schienen-Infrastruktur stecken. In den vergangenen Jahren habe die Dividende aber immer wieder unter den eigentlichen Gewinnen gelegen, kritisiert der Rechnungshof. Die Behörde fordert den Bund auf, bislang nicht abgeführte Gewinne mit Zinsen von der Bahn zurückzufordern.

Das Bundesverkehrsministerium hat laut Bundesrechnungshof allerdings darauf hingewiesen, dass in anderen Jahren mehr Dividende ausgeschüttet worden sei, als Gewinne eingefahren wurden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Behörde ist der Einstieg der Bahn-Tochter DB Energie ins Privat­strom­geschäft. Das Unternehmen kümmert sich hauptsächlich um die Energiebeschaffung für die Bahnbranche. Im neuen Privatstrommarkt sei der wirtschaftliche Erfolg „nicht ansatzweise wie erwartet eingetreten“, betonte Scheller. Das Argument von Bahn und Bund, es handele sich lediglich um eine Ausweitung des Kundenkreises, lässt er nicht gelten. Bei dem neuen Geschäft handele es sich vielmehr um ein gänzlich „neues Tätigkeitsfeld.“


Quelle: EVN / dpa