Bundesverkehrsministerium hat Haushaltsmittel für die Schiene zweckfremd eingesetzt

Bundesverkehrsministerium in Berlin | Foto: Imago / photothek

BERLIN / BONN | Das Bundesverkehrsministerium hat Haushaltsmittel, die für die Schiene vorgesehen waren, in den vergangenen Jahren für andere Zwecke eingesetzt.

Fast die Hälfte der Mittel aus dem Förderprogramm „Gleisanschlüsse“ wurde in den Jahren 2007 bis 2020 für Bundesfernstraßen und Flughäfen verwendet, wie der Bundesrechnungshof am Dienstag kritisierte. Konkret ging es dabei um 124 Millionen Euro.

Laut den Prüfern sei dies haushaltsrechtlich „zwar zulässig“ gewesen, „mit Blick auf die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes“ aber „kontraproduktiv“.

„Autobahnen und Flughäfen statt Schienen“ – das sei „die traurige Realität der deutschen Verkehrs- und Klimapolitik“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, nach Bekanntwerden der Zweckentfremdung. „Ich kann die neue Bundesregierung nur auffordern, die Prioritäten in der Verkehrspolitik künftig anders zu setzen. Die klimafreundliche Schiene muss Vorrang vor anderen Verkehrsträgern bekommen“, so Flege.

Auch der Rechnungshof stellte in seiner Mitteilung klar, dass solche „Fehlentwicklungen“ unterbunden werden müssten.


Quelle: EVN