Neuer Bundesverkehrs­minister vereidigt – mehr Zuständigkeiten für Wissing

Volker Wissing zum neuen Bundesminister für Verkehr und Ditgitales ernannt | Foto: Imago / photothek

BERLIN | Volker Wissing (FDP) ist am Mittwoch gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts vereidigt worden. Das Ressort des neuen Verkehrsministers soll künftig auch deutlich mehr Kompetenzen für Digitales bekommen.

  Aktualisiert: 8. Dezember 2021, 19.02 Uhr  

Laut einem Bericht des Handelsblatt unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die neue Bundesregierung am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Unter anderem ist demnach vorgesehen, dem Verkehrsministerium deutlich mehr Kompetenzen zuzuordnen.

Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben.

Auch die Digitalkompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in das neue Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP). Die seit Jahren stockende Konsolidierung der IT des Bundes soll Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernehmen. Sie muss die Kompetenzen für den Bau in das neue „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ abgeben.

Ähnliches berichtete am Mittwoch auch die Deutsche Presse-Agentur. Am Abend kommt das neue Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll laut Agenturmeldungen Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.


Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“. Kompetenzen in der Bundesregierung sollten neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches „Digitalbudget“ eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden.

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, erklärte, die neue Regierung habe sich ambitionierte Ziele gesetzt – auch und insbesondere in der Digitalpolitik. Mit der Regierungs­bildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschafts­ministerium in ein neues Digitalministerium zu übertragen. Das Ministerium für Verkehr und Digitales sollte über das zusätzliche Digitalbudget eigenständig entscheiden und den Digitalisierungs­check für Gesetze ausüben.

Für den Verband der Internetwirtschaft eco erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme, Digitalisierung sei eine der wichtigsten Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn im Ministerium für Verkehr und Digitales möglichst viele Zuständigkeiten und Digitalthemen zusammengeführt würden und das Ressort auch das neue Digitalbudget bekäme.


Quelle: EVN / dpa / dts Nachrichtenagentur