Öffentlicher Nahverkehr in der Krise – Länder fordern mehr Geld vom Bund

Blick auf den Erfurter Hauptbahnhof | Foto: DB AG

ERFURT / POTSDAM | Die Corona-Pandemie belastet auch die Verkehrsunternehmen, weil viele Menschen seit Monaten aus Angst vor einer Ansteckung lieber das Auto nutzen oder im Homeoffice bleiben. In Thüringen und Brandenburg sind die Sorgen vor langfristigen Folgen groß.

Für das Gelingen einer Verkehrswende hat Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Wenn die neue Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen wolle, müsse die Finanzierung und ein zusätzlicher Ausbau des ÖPNV gesichert sein, sagte Karawanskij am Donnerstag im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz. „Das bedeutet, dass wir eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV brauchen.“

Solche Mittel erhalten die Länder vom Bund, um ihren ÖPNV fit zu halten und auszubauen. Der Fokus liegt dabei auf dem Angebot auf der Schiene. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund sieht eine Erhöhung dieser Mittel vor.

Karawanskij sagte vor diesem Hintergrund, die Erwartungen seien hoch. Um einen zusätz­lichen Ausbau zu stemmen, brauche es mehr Geld vom Bund. Die Finanzierung des Ausbaus könne nicht bei den Kommunen „oder entsprechend bei den Ländern alleine kleben bleiben.“


Bei der Schalte der Verkehrsminister von Bund und Ländern soll auch über einen Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV 2022 gesprochen werden. „Wir haben Schäden bei den Verkehrsunternehmen“, so die Ministerin. Das betreffe vor allem den touristischen Bereich, aber auch den Schülertransport. „Was mir Sorge bereitet ist, dass wir viele Menschen langfristig für die Nutzung des ÖPNV verlieren werden und auch nicht so ohne Weiteres zurück bekommen“, sagte Karawanskij. Diese Entwicklung sei für die geplante Verkehrswende und die klimapolitischen Ziele schwierig. Daher müsse man sich auch darüber austauschen, wie man den ÖPNV nach der Pandemie attraktiver macht und die Nutzerzahlen steigern kann. Es brauche ein „ganzes Set an Instrumenten“.

Die Ministerin betonte, dass das Vertrauen in den ÖPNV stark bleiben müsse. Sie sei von der inzwischen geltenden 3G-Regelung für Busse und Bahnen nicht begeistert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier noch einmal zu einer Verschärfung kommt, sehe auch nicht den Nutzen.“

Auch Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) befürchtet weitere Einnahme­verluste bei den Betreibern des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch gesunkene Fahrgastzahlen wegen der Corona-Pandemie. Er plädierte daher für einen  weiteren Rettungsschirm für diese Betriebe. „Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei – und dies hat starke Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr“, machte Beermann klar. Dabei gehe es nicht nur um Masken- und Testpflichten, sondern auch um den Schaden bei den Betreibern. Die Einnahmen blieben weiterhin stark hinter den Planungen aus Nicht-Pandemiezeiten zurück.

„Die Verkehrsminister sehen es als dringend notwendig an, dass der Corona-Rettungsschirm von Bund und Ländern auch 2022 fortgeführt wird“, betonte der Minister auf Anfrage. Die Ressortchefs appellierten an den Bund und konkret an das Bundesverkehrsministerium, nun Gespräche darüber aufzunehmen, wie eine weitere finanzielle Unterstützung zeitnah umgesetzt werden könne.


Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde zum Stand am 5. Oktober 2021 bundesweit bereits ein zusätzlicher Schaden allein durch Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro erwartet.

Zudem müsse der öffentliche Personennahverkehr für die Verkehrswende fit gemacht werden, da er dafür einen großen Beitrag leiste, sagte Beermann. Dafür sei eine erheblich stärkere Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln notwendig. Mit diesen Geldern finanzierten die Länder ihren Schienenpersonennahverkehr und förderten Investitionen. Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf deckten die Kosten nur ungefähr zur Hälfte. „Ein deutlich erweitertes ÖPNV-Angebot kann ohne Aufstockung der Regionalisierungsmittel nicht gewährleistet werden“, betonte der Minister.

„Mit Blick auf den Klimawandel investiert Brandenburg schon jetzt sichtbar in attraktive Angebote und bessere Infrastrukturen im klimafreundlichen ÖPNV“, sagte er. Wenn die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz erfüllt werden sollen, müsse der ÖPNV in den Metropolregionen, aber auch in den ländlichen Räumen stärker ausgebaut werden.

Von den vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern erhält Brandenburg im Jahr 2021 rund 480 Millionen Euro. Die bis 2031 zugesagten Mittel tragen nach Ansicht von Beermann den gesetzlich festgesetzten Klimazielen des Bundes und der damit verbundenen Verkehrswende in keiner Weise Rechnung.


Quelle: EVN / dpa