Grüne: Verzicht auf Verkehrsministerium war kein Fehler

Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen | Foto: Imago / Noah Wedel

BERLIN | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrs­ministerium nicht als Fehler an.

„Für uns Grüne ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine der Kernfragen dieser Legislatur­periode – das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist also ein ganz zentrales Schlüsselressort“, sagte sie dem Handelsblatt. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man auch in den anderen Sektoren nicht vorankommen.


„Auch das E-Auto braucht sauberen Strom und die Industrie sowieso.“ Bereits im Januar wolle man hier in die Arbeit an konkreten Gesetzes­entwürfen einsteigen. „Die Fraktion wird die Umsetzung des Koalitionsvertrags in allen Bereichen durchgehen und mit der Regierung und den Ministerien rückkoppeln, welche Maßnahmen prioritär angegangen werden müssen“, sagte Dröge, die vergangene Woche zusammen mit Britta Haßelmann an die Spitze der Fraktion gewählt worden war.

Das Verkehrsressort wird in der neuen Bundesregierung von der FDP unter der Leitung von Volker Wissing geführt. Der neue Verkehrsminister hatte kürzlich betont, dass Klima­neutralität zugesagt und international vereinbart sei. Jetzt gelte es, bei der Umsetzung „keine Sekunde Zeit zu verlieren.“ Wissing erklärte vor wenigen Tagen zudem, dass Mobilität bezahlbar bleiben müsse. Denn bezahlbare Mobilität sei auch „ein sozialpolitischer Auftrag.“


Quelle: EVN