Ampelkoalition plant offenbar Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Entwerter für Tickets an einer U-Bahn-Station in Berlin | Foto: Imago / Future Image

BERLIN | Die Ampel­koalition will bisherige Bagatell­delikte wie das Fahren ohne gültigen Fahr­schein – den Straf­tat­bestand der Leistungs­erschleichung – zur Ordnungs­widrigkeit herabstufen.

Ziel sei es, die Justiz, die seit Jahren als überlastet gilt, zu entlasten, berichtet der Spiegel. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wolle das Strafrecht in der laufenden Legislatur­periode systematisch überprüfen. In den Blick genommen werden sollen dabei Delikte wie unter anderem das Schwarzfahren, hieß es demnach aus Koalitionskreisen. Wichtig sei ihm auch die weitere Digitalisierung der Justiz – um beispielsweise bei kleineren Forderungen bürgerfreundliche, rein digitale Verfahren durchzuführen. „Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel“, so Buschmann.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach sich bereits 2018 dafür aus, dass Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat bleiben solle. Dafür gäbe es auch hand­feste Gründe, erläuterte Verbandschef Oliver Wolff damals: „Gerade bei Wiederholungs­tätern gibt es nur über die strafrechtliche Verfolgung die Möglichkeit, den notorischen Schwarzfahrer entsprechend zu sanktionieren. Wer öfter und planmäßig diese Leistung erschleicht, der muss auch entsprechend härter bestraft werden. Über eine reine Ordnungswidrigkeit geht das nicht, das funktioniert nur mit den Möglichkeiten die Staatsanwaltschaften und Richter zur Verfügung haben“, erklärte der VDV-Chef vor gut drei Jahren. Außerdem entfiele durch die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit auch das Recht der Kontrolleure zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO. Das würde bedeuten, dass der Ertappte im Zweifel das Fahrzeug einfach verlassen könne. Damit wären vor allem auch Wiederholungstäter nicht mehr als solche feststellbar, kritisierte Wolff.

Laut der Plattform Statista gaben 2019 knapp ein Viertel der Befragten einer Umfrage an, bereits öffentliche Verkehrsmittel vorsätzlich ohne gültigen Fahrschein genutzt zu haben. Der Erhebung zufolge sagten 7 Prozent, sie würden regelmäßig schwarzfahren – weitere 16 Prozent gelegentlich. 75 Prozent der Teilnehmer gaben an, nicht schwarzzufahren. Befragt wurden damals 1.872 Personen im Alter zwischen 18 und 69 Jahren.


EVN