Union kritisiert Kurs der Ampel in der Verkehrspolitik

Ein ICE und ein Regionalzug im Weichenvorfeld eines Bahnhofs | Foto: DB AG / Volker Emersleben

BERLIN | Die Union hat den aktuellen Kurs der Ampelkoalition in der Verkehrspolitik kritisiert. So fehlten konkrete Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nah­verkehrs, neue Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und ein Gesamtkonzept für bedarfsgerechte Mobilität in Städten und auf dem Land. 

Das geht aus einem Schreiben von Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und dem verkehrs­politischen Sprecher Thomas Bareiß (CDU) an die Unions-Abgeordneten hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Die von der Koalition geplante Überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans stehe einer ebenfalls geplanten Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher entgegen, als dass sie sie fördere, heißt es weiter. „Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1.000 Straßenbauprojekte, ca. 70 Schienen­projekte und 24 Wasserstraßen­projekte pauschal in Frage gestellt.“

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojekts tatsächlich noch lohne, so die Unionspolitiker. „Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung. Es hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen aber Kontinuität.“

Im Koalitionsvertrag heißt es, es werde ein neuer „Infrastrukturkonsens“ bei den Bundes­verkehrs­wegen angestrebt. Dazu solle parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden – mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans.


EVN / dpa