Verkehrspolitik und Regulierung

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Matthias Gastel, erklärt anlässlich der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn, dass die schlechten Zahlen im Schienengüterverkehr von DB Cargo nach seiner Ansicht auch eine Folge falscher Verkehrspolitik ... [mehr]

Die Bundesregierung will mehr Dynamik in die Bereiche Verkehr und Infrastruktur bringen. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Planungsbeschleunigung ... [mehr]

Während viele europäische Länder ihre Schienennetze für das künftige Verkehrswachstum ausbauen, steckt Deutschland nach Angaben von Allianz pro Schiene trotz Rekordinvestitionen immer noch zu wenig Geld in seine ... [mehr]

Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag die Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe der DB Station&Service AG im Jahr 2019 genehmigt. Nach Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, falle der Anstieg der Stationspreise im Jahr 2019 deutlich schwächer aus als im ... [mehr]

Die Infrastrukturen der Autoverladeanlagen beim Lötschberg, Simplon, Flüela (Vereina), Furka und Oberalp sowie das Rollmaterial müssen in den nächsten Jahren teilweise erneuert werden, damit sie funktionstüchtig bleiben. Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni beschlossen, ... [mehr]

Die IHK Berlin hat eine detaillierte Nahverkehrsprognose für die Entwicklung des Verkehrs bis 2030 vorgelegt. Demnach sind erheblich mehr Investitionen vor allem in den öffentlichen Nahverkehr nötig als bislang beschlossen. Ansonsten droht der zunehmende Verkehr das Wachstum Berlins ... [mehr]

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge habe der derzeitige langfristige Plan der EU für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Zudem gebe es keinen tragfähigen EU-weiten strategischen ... [mehr]

Seit Jahrzehnten verspricht die jeweils amtierende Bundesregierung, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dennoch wachsen die Lkw-Kolonnen auf Deutschlands Autobahnen ungebremst, und der Marktanteil der Güterbahnen sinkt. Ein Grund für diesen Missstand sei nach Ansicht des ... [mehr]

Das Anlagenpreissystem der DB Netz AG sieht für die Nutzung von Abstellgleisen regelmäßig ein Entgelt vor, dessen Höhe sich nach der vorhandenen Ausstattung der jeweiligen Eisenbahninfrastruktur richtet. In einigen Fällen erhebt die DB Netz AG nach Angaben der Bundesnetzagentur allerdings ... [mehr]

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Monopolstellung der Bahn im Fernverkehr kritisiert. „Die Bahn hat im Fernverkehr einen Anteil von 99 Prozent. Da kann man nicht von Wettbewerb sprechen“, sagte Mundt den Zeitungen der ... [mehr]

Unmittelbar vor Beginn der ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge hat die Allianz pro Schiene an Bund, Länder und Kommunen appelliert, in einem gemeinsamen Kraftakt den schienengebundenen Nahverkehr in den Ballungsräumen attraktiver zu machen. „Der Stadtbahn-Ausbau ist für jede ... [mehr]

Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner und Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier unterstützen beide die Bemühungen im Landkreis Regen für eine dauerhafte Reaktivierung der Bahnstrecke Viechtach–Gotteszell. „Wir verlängern den Probebetrieb, der zunächst auf zwei Jahre befristet war, um ... [mehr]

Die von der Bundesregierung in der vergangenen Woche angekündigte Verschiebung der Maut-Reduzierung für Güterzüge hat die Güterbahn-Verbände in Alarmzustand versetzt. „Statt der in der Koalitionsvereinbarung versprochenen Stärkung der Güterbahnen drohen nun Marktanteilsverluste“, ... [mehr]

Die Bahnbranche hat eine unternehmensübergreifende Vision entwickelt, wie die Triebzüge der Zukunft gebaut sein müssen, damit der Nahverkehr seinen Abschied vom Diesel einläuten kann. Danach sind die Fahrzeuge der nächsten Generation auf allen Strecken zu 100 Prozent elektromobil unterwegs. ... [mehr]

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat einen neuen Vorsitzenden. Das Gremium wählte am gestrigen Dienstag (17. April 2018) einstimmig den Juristen und früheren Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald. Er wird damit Nachfolger von Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, der ... [mehr]

Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), ist neuer Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Enak Ferlemann, ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI, ist neuer Beauftragter für den ... [mehr]

Bei einem Treffen mit Abgeordneten des Bundes und des Landes, Vertretern der Landkreise, Kommunen und Verbände hat das baden-württembergische Verkehrsministerium am 9. April 2018 über den aktuellen Stand der Diskussion und über das vom Land entwickelte Konzept für die künftigen ... [mehr]

Die Bundesnetzagentur und die DB Netz AG haben sich darauf geeinigt, dass künftig Angaben zur Ausstattung von Gleisanlagen veröffentlicht werden. Die zuständige Beschlusskammer hat ermittelt, inwieweit in diesem Bereich die Transparenz erhöht werden kann. Im Ergebnis erklärte sich die DB Netz ... [mehr]

2017 wurden auf Straße und Schiene vier Prozent weniger Güter durch die Schweizer Alpen transportiert als im Vorjahr. Hauptgrund ist nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Verkehr (BAV) der 50-tägige Unterbruch der Rheintallinie bei Rastatt. Der Marktanteil der Bahn im alpenquerenden ... [mehr]

„Der klassische Dieselverkehr im Bahnland Bayern ist mittelfristig ein Auslaufmodell.“ Diesen Schluss zieht Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann aus einem Gutachten über alternative Antriebe auf der ... [mehr]

Andreas Scheuer, der bisherige CSU-Generalsekretär, übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte als neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Minister des neuen Bundeskabinetts wurden heute durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ... [mehr]

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert den designierten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu auf, in seiner künftigen Funktion, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für den Bereich Schienenverkehr zügig umzusetzen. „Die angekündigte Verdopplung der ... [mehr]

Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im damaligen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Peter Ramsauer und Koordinator der Bundesregierung ... [mehr]

Die Idee der Bundesregierung vom kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist nach einem Treffen von Vertretern des Bundesumweltministeriums mit Gesandten der fünf Teststädte schon wieder vom Tisch. Grund dafür seien die hohen Kosten, die durch eine derartige Umsetzung entstehen ... [mehr]

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist überrascht über den Vorschlag der Bundesminister Dr. Hendricks, Altmaier und Schmidt, zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Städten einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Wie der VDV-Präsident Jürgen ... [mehr]

Medienberichten zufolge will die Bundesregierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehöre auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von ... [mehr]

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen am gestrigen Mittwoch (7. Februar 2018) bewertet der Branchenverband Allianz pro Schiene das bahnpolitische Programm von Union und SPD als „Schritt nach vorn“. „Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Schiene erfreulich konkret und besser als die ... [mehr]

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Neuauflage einer Großen Koalition geeinigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll auch künftig von der CSU geführt werden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll ... [mehr]