Kurzmeldung: DB bereitet Rechtsstreit gegen S21-Projektpartner vor

Medienberichten zufolge will die Deutsche Bahn noch in diesem Jahr gegen ihre Projektpartner des Bahnprojekts Stuttgart 21 Klage einreichen.

Ziel sei es, dass sich Land, Stadt, die Region Stuttgart und der Flughafen an den Mehrkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen, berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Stadt und Landesregierung hatten bereits erklärt, dass sie keinen Euro mehr zahlen werden, als vereinbart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte an, dass sich alle Vertragspartner gemeinsam gegen eine Klage der Bahn verteidigen würden. Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hält eine mögliche Klage für wenig aussichtsreich: „Da sind wir auf der sicheren Seite: Der Kostendeckel gilt“, betonte der Ex-SPD-Landeschef und Landtagsabgeordnete, dem Bericht zufolge. Die Deutsche Bahn sei als Bauherrin verantwortlich, das Projekt im vereinbarten Kosten- und Zeitrahmen umzusetzen. Darüber hinaus sei die Klage für die weitere Zusammenarbeit der Projektpartner kontraproduktiv, so Schmid.


Meldung vom 25.11.2016

red

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