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Kurzmeldung: ÖBB begrüßen härtere Strafen bei Übergriffen auf Mitarbeiter

Durch eine geplante Änderung des Strafgesetzbuches in Österreich könnten Tätlichkeiten gegen Kontrollmitarbeiter von Verkehrsunternehmen künftig schwerer bestraft werden. Die ÖBB befürworten den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung.

Am Wiener Hauptbahnhof haben am Dienstag Justizminister Brandstetter und Verkehrsminister Leichtfried bei einem Pressegespräch geplante Änderungen zum Strafgesetz präsentiert. Damit wurde einer langgehegten Forderung der ÖBB Rechnung getragen. Laut der Gesetzesnovelle sollen künftig Übergriffe auf Kontrollorgane öffentlicher Verkehrsmittel wesentlich schwerer bestraft werden können. Es drohen sogar empfindliche Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Der Gesetzesbeschluss soll spätestens bis zum Sommer 2017 erfolgen. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal an die Gesellschaft. Beim Thema Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es keine Toleranzschwelle“, erklärt ÖBB Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä.


Meldung vom 21.02.2017

red

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